Rechtstipps

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Burnout und Depressionen

    • Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite zurückfordern

      In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren.

      Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden, dass die formularmäßige Festlegung von Bearbeitungsgebühren in Firmenkreditverträgen unzulässig ist.

      Insoweit heißt es in der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs unter anderem:

      „Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden.“

      Damit besteht ein Rückzahlungsanspruch nebst entsprechender Verzinsung seitens der Kreditnehmer gegen die betreffenden Banken.

      Die Entscheidung setzt nunmehr im Unternehmensbereich die Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofs fort, mit welcher dieser bereits im Jahre 2014 die Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen für unzulässig bewertet hat.

      Die Banken sehen sich entsprechend mit immensen Rückzahlungsforderungen konfrontiert, sodass damit zu rechnen ist, dass von dort aus alle rechtlich möglichen Einwendungen ergriffen werden, um die Gesamtsumme der Rückzahlungen möglichst zu reduzieren.

      Insoweit wird es sich zum Teil um das Bestehen des Rückforderungsanspruchs als solchen, darüber hinaus um die Höhe des Rückforderungsanspruchs und den etwaigen Verjährungseintritt handeln.

      Problematisch und abhängig von der Vertragsgestaltung sind Darlehensverträge, welche im Jahr 2013 oder früher abgeschlossen worden sind.

      Bei Darlehensverträgen, welche ab dem Jahr 2014 abgeschlossen sind, kann die Verjährung grundsätzlich nicht vor dem 31.12.2017 eintreten.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Berufsunfähigkeitsversicherung und Anfechtung

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie Ihren Anspruch gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer auf Berufsunfähigkeitsleistungen bei Rückenerkrankungen und Bandscheibenvorfällen durchsetzen.

      Sie sollten von vornherein berücksichtigen, dass Ihr Versicherer jede rechtliche Möglichkeit ergreifen wird, um den Leistungsanspruch zurückzuweisen und so den teilweise immensen Zahlungsansprüchen zu entgehen.

      Dieses insbesondere bei der sehr verbreiteten Berufsunfähigkeitsvariante, bei welcher erst ab einer Beeinträchtigung von mindestens 50 % Leistungsansprüche bestehen.

      Hierbei gibt es zwei Faktoren, auf die es wesentlich ankommt und bei denen der Berufsunfähigkeitsversicherer seine Möglichkeiten nutzen wird, um den Anspruch zunichte zu machen.

      Kann der Versicherer die Fähigkeit zur Berufsausübung bei diesen zwei „Stellschrauben“ soweit nach unten drehen, dass die Beeinträchtigung nicht mehr mindestens 50 % ausmacht, haben Sie keinerlei Ansprüche und der Versicherer ist komplett leistungsfrei.

      Der erste Bereich oder die erste „Stellschraube“ ist hierbei das sogenannte Berufsbild.

      Unter der Bezeichnung des Berufsbildes verbirgt sich die Festlegung, welche Anforderungen in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestanden haben.

      Hierzu müssen Sie wissen, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer hierzu Angaben von Ihnen haben möchte, bevor er die Berufsunfähigkeitsleistung erbringt.

      Grundsätzlich gilt, dass umso höher die beruflichen Anforderungen waren, umso eher die Grenze zur Berufsunfähigkeit überschritten wird.

      Sollten Sie also einen Arbeitsvertrag haben, in dem eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden steht, Sie aber regelmäßig 10 Stunden gearbeitet haben und gegebenenfalls noch am Wochenende müssen Sie das auch so angeben.

      Es gilt nämlich die tatsächliche Arbeitszeit und nicht die in dem Arbeitsvertrag niedergelegte.

      Sollten Sie beispielsweise noch in der Lage sein, täglich 4,5 Stunden zu arbeiten ist die Grenze zur Berufsunfähigkeit grundsätzlich bei einem 8-Stunden- Tag nicht erreicht, bei einem 10-Stunden- Tag aber schon.

      Des Weiteren wird der Versicherer bei seiner Berechnung der 50 % all diejenigen Zeiten in Abzug bringen, welche nicht aus körperlicher Arbeit, bzw. körperlichen Beanspruchungen stehen.

      Sie sollten also bei der Angabe des Berufsbildes nicht „großzügig“ dahingehend sein, dass Sie bei häufig geschätzten Zeiten nicht körperlicher Tätigkeiten im letzten Beruf zu viele Zeiten mit nicht körperlichen Tätigkeiten angeben.

      Wenn die obigen Grundsätze beachtet werden, kann vermieden werden, dass Sie die Berufsunfähigkeitsleistung schon deshalb nicht erhalten, weil Sie selbst und ohne weiter darüber nachzudenken für sich unvorteilhafte Angaben gemacht haben.

      Es kann den entscheidenden Unterschied ausmachen, ob der Versicherer nach der Aufklärung des Berufsbildes beispielsweise 4 Stunden oder 6 Stunden körperliche Arbeit täglich zu Grunde legen muss.

      Der zweite Bereich, oder die zweite „Stellschraube“ bildet die Frage des Ausmaßes der gesundheitlichen Beeinträchtigung.

      Insoweit haben die körperlich geschädigten zunächst den Vorteil, dass körperliche Beeinträchtigungen in der Regel nicht so einfach weg diskutiert werden können, wie das häufig bei psychischen Beeinträchtigungen versucht wird.

      Körperliche Beeinträchtigungen sind oftmals mit objektiven Untersuchungsmethoden, beispielsweise Röntgenbildern, etc. nachweisbar.

      Der Versicherer wird sich aber nicht auf ärztliche Berichte verlassen, die der Versicherungsnehmer beibringt.

      Dieses nicht einmal, wenn es sich um ärztliche Berichte auf Veranlassung beispielsweise der Krankenkasse oder der Rentenversicherung handelt.

      Stattdessen wird der Versicherer regelmäßig verlangen, dass eine Untersuchung durch einen von dem Versicherer beauftragten und bezahlten Mediziner erfolgt.

      Hierbei kann sich der ärztliche Beurteilungsspielraum negativ auswirken.

      Beispielsweise ein Bandscheibenvorfall kann ganz geringe oder auch gravierende Auswirkungen haben.

      Dieses unabhängig davon, dass ein Bandscheibenvorfall ganz eindeutig besteht.

      Entscheidend ist jedoch das Ausmaß der Beeinträchtigung insbesondere die Beeinträchtigung der körperlichen Funktion.

      Spätestens bei der ärztlichen Untersuchung sollten Sie alle vorliegenden medizinischen Berichte, insbesondere Röntgenbilder mitbringen und die tatsächlichen Beeinträchtigungen genau beschreiben.

      Sollte das Untersuchungsergebnis dennoch negativ für Sie sein, sollten Sie sich hierdurch auf keinen Fall beeindrucken lassen.

      Es handelt sich schließlich um eine Untersuchung, die der Versicherer beauftragt und bezahlt hat.

      Besprechen Sie das Untersuchungsergebnis mit Ihren behandelnden Ärzten und ziehen Sie spätestens dann auch qualifizierten anwaltlichen Rat hinzu.

      Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema oder anderen Aspekten der Berufsunfähigkeitsversicherung haben, stehe ich Ihnen auch gerne persönlich hierfür zur Verfügung.

    • Rechtsschutzversicherung   Zeitpunkt des Versicherungsfalls bei Berufsunfähigkeit und Vorerkrankungen

      In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, was in der Rechtsschutzversicherung bezüglich einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherungsfall angesehen wird.

      Die Fragestellung hört sich zunächst etwas abstrakt an, hat jedoch ganz enorme praktische Wichtigkeit.

      Häufig lehnt im Falle der eingetretenen Berufsunfähigkeit der Berufsunfähigkeitsversicherer die Versicherungsleistung deshalb ab, weil der Versicherte schon bei Abschluss des Berufsunfähigkeitsvertrags über bestehende Vorerkrankungen getäuscht haben soll.

      Dann benötigt der Versicherte in der Regel anwaltliche Hilfe, wodurch entsprechende Kosten entstehen.

      Hierbei wäre es wichtig, dass eine vorhandene Rechtsschutzversicherung auch eintrittspflichtig ist.

      Das kann immer dann problematisch werden, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag noch nicht bestanden hat, als der Berufsunfähigkeitsvertrag möglicherweise schon Jahre vorher abgeschlossen worden ist.

      In der Vergangenheit haben dann regelmäßig Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage abgelehnt mit der Begründung, dass der Versicherungsfall schon in der von dem Berufsunfähigkeitsversicherer behaupteten Verstoß gegen die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Abschluss des Berufsunfähigkeitsvertrags liege.

      Dieser Zeitpunkt liegt in der hier behandelten Fallgestaltung schon vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags, sodass der Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage wegen Vorvertraglichkeit verweigert.

      Dieses ist jedoch auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr möglich.

      Hierzu hat nämlich der Bundesgerichtshof im Jahr 2015 folgendes festgestellt:

      Soweit der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen Dritte erhebt, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall maßgeblich kennzeichnen Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. 

      Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegners vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet.

      Das bedeutet für unseren hier besprochenen Fall:

      In der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherungsfall bei Berufsunfähigkeit nicht der Verstoß gegen die vorvertragliche Anzeigepflicht, sondern frühestens die Beantragung der Berufsunfähigkeitszahlung aufgrund der aktuellen Berufsunfähigkeit.

      Erst zu diesem Zeitpunkt muss der Rechtsschutzversicherungsvertrag wirksam bei uns bestanden haben.

      Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema oder anderen Aspekten der Berufsunfähigkeitsversicherung haben, stehe ich Ihnen auch gerne persönlich hierfür zur Verfügung.

    • Berufsunfähigkeit   Die 5 größten Fehler vermeiden bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die fünf größten Fehler vermeiden können.

      Sollten Sie später bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsleistungen Probleme mit dem Versicherer bekommen, werden Sie feststellen, wie wichtig es ist, in diesem Bereich rechtsschutzversichert zu sein.

      Häufig geht der Streit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer darum, dass bei dem Abschluss des Vertrags Fehler gemacht worden sein sollen.

      In diesen Fällen muss bereits zu diesem Zeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung bestanden haben.

      Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung neu abschließen, sieht der Rechtsschutzvertrag in der Regel eine dreimonatige Wartezeit vor, so dass es meistens erforderlich sein wird, dass die Rechtsschutzversicherung schon drei Monate vor der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen wird.

      Sie sollten also mindestens drei Monate vor dem Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung eine diesen Bereich abdeckende Rechtsschutzversicherung abschließen, in der Regel handelt es sich um den Vertragsrechtsschutz im allgemeinen Bereich.

      Des Weiteren hat sich in meiner Berufspraxis herausgestellt, dass in dem Maße, in dem die Höhe der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente steigt, auch die Probleme steigen, die Berufsunfähigkeitsrente tatsächlich zu erhalten.

      Umso höher die vereinbarte Rente ist, umso gründlicher und ausufernder wird der Berufsunfähigkeitsversicherer prüfen, ob er denn tatsächlich die Rente zahlen muss oder nicht doch irgendein Ablehnungsgrund noch angeführt werden kann.

      Das heißt pauschal gesagt, dass bei einer vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente von mehreren tausend Euro durch den Versicherer alles bis aufs letzte geprüft werden wird, was häufig mit einer sehr langen Prüfungsdauer verbunden ist.

      Umso höher die Berufsunfähigkeitsrente ist, umso eher wird es der Versicherer auch auf einen Prozess ankommen lassen.

      Sie sollten daher höhere Berufsunfähigkeitsrenten auf mehrere Berufsunfähigkeitsversicherer verteilen und niemals eine Berufsunfähigkeitsrente von beispielsweise 3.000 € bei einem Versicherer versichern, sondern stattdessen 3 × 1.000 € bei verschiedenen Versicherern.

      Das erhöht zudem die Chance, dass wenigstens einer der drei Versicherer zeitnah zahlt und Sie nicht unter Umständen über Jahre bis zum Abschluss eines etwaigen Gerichtsverfahrens überhaupt keine Berufsunfähigkeitsrente erhalten.

      Sodann wird häufig die Berufsunfähigkeitsrente abgelehnt, weil bestehende Vorerkrankungen vor Abschluss des Vertrags nicht angegeben worden sind.

      Das liegt oftmals daran, dass die betreffenden Vermittler vor Abschluss des Versicherungsvertrags nicht auf die Bedeutung der Vorerkrankungen hinweisen oder nur halbherzig nachfragen.

      Das vor allem dann, wenn der Vermittler unbedingt die Vermittlungsprovision verdienen und den Vertragsabschluss nicht dadurch gefährden will, dass zu viele Vorerkrankungen angegeben werden.

      Hier sollten Sie selbstständig Auskünfte bei der Krankenkasse und den behandelnden Ärzten über sämtliche Behandlungen in den vergangenen Jahren einholen und diese Auskünfte vor Abschluss des Versicherungsvertrags vorlegen.

      Genau diese Auskünfte wird der Versicherer nämlich anfordern, wenn die Berufsunfähigkeit eingetreten ist und geprüft wird, ob Vorerkrankungen verschwiegen worden sind.

      Es kommt auch immer wieder vor, dass Sie bestimmte Angaben zu Ihrem Gesundheitszustand und Vorerkrankungen oder den Einkommensverhältnissen gegenüber dem Vermittler gemacht haben, dieser aber die Auskünfte nicht oder nur unvollständig an den Versicherer weitergeleitet hat.

      Sie sollten also durch eine entsprechende Dokumentation dafür Sorge tragen, dass bei allen diesen Angaben später der Beweis geführt werden kann, dass Sie diese an den Versicherungsvermittler oder im Falle eines Versicherungsmaklers besser direkt an den Versicherer weitergeleitet haben.

      Sodann gibt es hinsichtlich des Leistungsvolumens des Versicherers und der Höhe der zu zahlenden Versicherungsprämie erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Versicherern.

      Dieser Bereich ist für den gewöhnlichen Versicherungsnehmer kaum überschaubar.

      Sie sollten daher zumindest mehrere Angebote einholen, besser noch einen Versicherungsberater oder Versicherungsmakler zu Rate ziehen.

      Sollten Sie weitere Fragen zu den hier angerissenen Problematiken haben, schauen Sie sich die weiteren Folgen unseres Videopodcasts an oder wenden Sie sich direkt an uns.

       

    • Berufsunfähigkeit   Erkrankungen an Rücken und Bandscheibenvorfall

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie Ihren Anspruch gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer auf Berufsunfähigkeitsleistungen bei Rückenerkrankungen und Bandscheibenvorfällen durchsetzen.

      Sie sollten von vornherein berücksichtigen, dass Ihr Versicherer jede rechtliche Möglichkeit ergreifen wird, um den Leistungsanspruch zurückzuweisen und so den teilweise immensen Zahlungsansprüchen zu entgehen.

      Dies gilt insbesondere bei der sehr verbreiteten Vertragsvariante, bei welcher erst ab einer Beeinträchtigung von mindestens 50 % Leistungsansprüche bestehen.

      Hierbei gibt es zwei Faktoren, auf die es wesentlich ankommt und bei denen der Berufsunfähigkeitsversicherer seine Möglichkeiten nutzen wird, um den Anspruch zunichte zu machen.

      Kann der Versicherer die Fähigkeit zur Berufsausübung bei diesen zwei „Stellschrauben“ soweit nach unten drehen, dass die Beeinträchtigung nicht mehr mindestens 50 % ausmacht, haben Sie keinerlei Ansprüche und der Versicherer ist komplett leistungsfrei.

      Der erste Bereich oder die erste „Stellschraube“ ist hierbei das sogenannte Berufsbild. Unter der Bezeichnung des Berufsbildes verbirgt sich die Festlegung, welche Anforderungen in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestanden haben.

      Diesbezüglich müssen Sie wissen, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer hierzu Angaben von Ihnen haben möchte, bevor er die Berufsunfähigkeitsleistung erbringt. Grundsätzlich gilt: Umso höher die beruflichen Anforderungen waren, umso eher wird die Grenze zur Berufsunfähigkeit überschritten.

      Sollten Sie also einen Arbeitsvertrag haben, in dem eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden steht, Sie aber regelmäßig 10 Stunden gearbeitet haben und gegebenenfalls noch am Wochenende, müssen Sie das auch so angeben. Es gilt nämlich die tatsächliche Arbeitszeit und nicht die in dem Arbeitsvertrag niedergelegte.

      Sollten Sie beispielsweise noch in der Lage sein, täglich 4,5 Stunden zu arbeiten, ist die Grenze zur Berufsunfähigkeit grundsätzlich bei einem 8-Stunden-Tag nicht erreicht, bei einem 10-Stunden-Tag aber schon.

      Des Weiteren wird der Versicherer bei seiner Berechnung der 50 % all diejenigen Zeiten in Abzug bringen, welche nicht aus körperlicher Arbeit bzw. körperlichen Beanspruchungen stehen.

      Sie sollten also bei der Angabe des Berufsbildes nicht „großzügig“ dahingehend sein, dass Sie bei häufig geschätzten Zeiten nicht-körperlicher Tätigkeiten im letzten Beruf zu viele Zeiten mit nicht-körperlichen Tätigkeiten angeben.

      Wenn die obigen Grundsätze beachtet werden, kann vermieden werden, dass Sie die Berufsunfähigkeitsleistung schon deshalb nicht erhalten, weil Sie selbst – und ohne weiter darüber nachzudenken – für sich unvorteilhafte Angaben gemacht haben.

      Es kann den entscheidenden Unterschied ausmachen, ob der Versicherer nach der Aufklärung des Berufsbildes beispielsweise 4 Stunden oder 6 Stunden körperliche Arbeit täglich zugrunde legen muss.

      Der zweite Bereich, oder die zweite „Stellschraube“, bildet die Frage des Ausmaßes der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Insoweit haben die körperlich Geschädigten zunächst den Vorteil, dass körperliche Beeinträchtigungen in der Regel nicht so einfach wegdiskutiert werden können, wie das häufig bei psychischen Beeinträchtigungen versucht wird. Körperliche Beeinträchtigungen sind oftmals unter anderem mit objektiven Untersuchungsmethoden, beispielsweise Röntgenbildern, nachweisbar.

      Der Versicherer wird sich aber nicht auf ärztliche Berichte verlassen, die der Versicherungsnehmer beibringt. Das gilt nicht einmal, wenn es sich um ärztliche Berichte auf Veranlassung beispielsweise der Krankenkasse oder der Rentenversicherung handelt.

      Stattdessen wird der Versicherer regelmäßig verlangen, dass eine Untersuchung durch einen von dem Versicherer beauftragten und bezahlten Mediziner erfolgt. Hierbei kann sich der ärztliche Beurteilungsspielraum negativ auswirken. Beispielsweise ein Bandscheibenvorfall kann ganz geringe oder auch gravierende Auswirkungen haben. Dies gilt unabhängig davon, dass ein Bandscheibenvorfall ganz eindeutig besteht.

      Entscheidend ist jedoch das Ausmaß der Beeinträchtigung, insbesondere die Beeinträchtigung der körperlichen Funktion.

      Spätestens bei der ärztlichen Untersuchung sollten Sie alle vorliegenden medizinischen Berichte, insbesondere Röntgenbilder, mitbringen und die tatsächlichen Beeinträchtigungen genau beschreiben.

      Sollte das Untersuchungsergebnis dennoch negativ für Sie ausfallen, sollten Sie sich hierdurch auf keinen Fall beeindrucken lassen. Es handelt sich schließlich um eine Untersuchung, die der Versicherer beauftragt und bezahlt hat.

      Besprechen Sie das Untersuchungsergebnis mit Ihren behandelnden Ärzten und ziehen Sie spätestens dann auch qualifizierten anwaltlichen Rat hinzu.

      Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema oder anderen Aspekten der Berufsunfähigkeitsversicherung haben, stehe ich Ihnen auch gerne persönlich hierfür zur Verfügung.

       

       

       

       

       

    • Berufsunfähigkeit Burnout und Depressionen Teil 1

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über besondere Probleme bei der Berufsunfähigkeitsversicherung im Zusammenhang mit Burnout und Depression.

      In früheren Zeiten stellten Rückenerkrankungen die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit da.

      Seit einiger Zeit nehmen die Krankheitsbilder Burnout und Depressionen den ersten Platz ein und das mit großem Abstand. Dieses spiegelt auch den Wandel der Arbeitswelt wieder mit immer größeren Anforderungen und Belastungen für den Einzelnen.

      Bei Burnout und Depressionen bestehen zwei Probleme für die Versicherungsnehmer:

      Das erste Problem besteht darin, dass verschiedene Versicherer versuchen, dieser Welle von Anspruchstellern dadurch zu entgehen, dass die Ansprüche sehr häufig erst einmal abgelehnt werden.

      Dieses wahlweise mit fadenscheinigen Gründen oder fachlich unhaltbaren Gutachten welche seitens des Versicherers eingeholt und bezahlt werden.

      Ich habe hierbei außerdem den Eindruck, dass wenn sich hierbei aus den medizinischen Unterlagen ergibt, dass der Versicherungsnehmer unter Antriebslosigkeit und Angstzuständen leidet, der Versicherungsgeber davon ausgeht, dass der Versicherungsnehmer ohnehin nicht in der Lage ist, seine Ansprüche zu verfolgen und einen Prozess schon gar nicht durchstehen würde und er auch deshalb versucht, die Ansprüche erst einmal abzuwehren.

      Darüber hinaus bestehen häufig auch Probleme bei dem Nachweis der Erkrankung.

      Naturgemäß ist dieses schwieriger, als bei einem Beinbruch mit einem Röntgenbild.

      Der Versicherer macht sich diese Schwierigkeiten zunutze.

      Häufig wird durch den Versicherer ein manchmal wenig nachvollziehbares Gutachten eingeholt, aus welchem sich ergibt, dass die Beschwerden jedenfalls nicht so stark sind, dass die Berufsunfähigkeit vorliegt.

      Wir arbeiten demgegenüber mit fachlich weithin anerkannten Experten zusammen, sodass hierdurch eine fachlich nur sehr schwer zu widerlegende Diagnose vorgelegt werden kann.

       

       

    • Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen, Teil 2

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Burnout und Depressionen, Ansprüche gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen.

      Sollten Sie bereits einer Ablehnung des Versicherers erhalten haben, ist zügiges Handeln geboten.

      Regelmäßig wird es sich dann so verhalten, dass der Versicherer den Umfang der Erkrankung anzweifelt und sich hierzu auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beruft.

      Häufig haben solche Gutachten jedoch fachlich kaum Aussagekraft.

      Die Gutachten entstehen in der Regel allein aufgrund einer einzigen mehrstündigen Untersuchung.

      Hierbei wird kaum berücksichtigt, dass der Versicherte sich häufig schon seit geraumer Zeit in medizinischer Behandlung befindet, was seitens der behandelnden Ärzte sicherlich nicht geschehen würde, wenn die Erkrankung tatsächlich nicht bestünde.

      Die ganze Vorgehensweise des Versicherers stellt oftmals nur den Versuch dar, den Versicherten als Anspruchsteller abzuwehren.

      Hier ist es wichtig, die bestehenden Ansprüche energisch weiterzuverfolgen, damit der Versicherer auch erkennt, dass der Versicherte nicht aufgrund seiner Erkrankung so hilflos ist, dass er seine Ansprüche schlichtweg aufgibt.

      In der Regel sollte direkt ein letzter energischer außergerichtlicher Versuch unternommen werden, um den Versicherer kurzfristig zu einer anderen Entscheidung zu bewegen.

      Wenn der Versicherer dazu nicht bereit ist, sollte unverzüglich Klage eingereicht werden, um nicht noch weitere Zeit zu verlieren.

      Zu den obigen Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit auch gern persönlich als Ansprechpartner zur Verfügung.

       

    • Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen Teil 3: herabgesetzte Anforderung an Erkrankungsnachweis

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Depressionen und Burnout, Ihre Ansprüche gegenüber dem Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen.

      Besondere Probleme bestehen immer beim Nachweis der psychischen Erkrankung. Anders als körperliche Erkrankungen können psychische Erkrankungen selbstverständlich nicht einfach durch Blutwerte oder Röntgenbilder belegt werden.

      Die Versicherer nutzen das häufig für sich aus und wenden beispielsweise ein, dass die Beschwerden nicht objektivierbar seien, und lediglich auf Angaben des Versicherten beruhen.

      Häufig können die Versicherer sich hier auch auf ärztliche Berichte stützen, in denen es auch den behandelnden Medizinern häufig nicht vollständig möglich ist, einen 100-prozentigen Nachweis der Erkrankung zu erbringen. Dieses Problem liegt allerdings in der Natur der Sache.

      Es wird auch voraussichtlich niemals so sein, dass Ärzte Angaben zum Bestehen und dem Umfang der Erkrankung machen können ohne sich hierbei zumindest auch auf Angaben des Erkrankten zu stützen.

      Die Rechtsprechung steht den Versicherungsnehmern jedoch insoweit zur Seite. Beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm hat bereits vor mehr als 20 Jahren ganz eindeutig dargelegt, dass Psychiatern und Psychologen naturgemäß ein 100-prozentiger Nachweis nicht möglich ist und die sowohl an den außergerichtlichen Nachweis, als auch den gerichtlichen Beweis zu stellenden Anforderungen grundsätzlich herabgesetzt sind.

      In dieser Rechtsprechungslinie hat des Weiteren auch das Oberlandesgericht Köln mit einem Urteil aus dem Jahr 2016 entschieden, dass kein 100-prozentiger Beweis für eine Erkrankung, sondern nur maximal eine Wahrscheinlichkeit von 80 – 90 % erreicht werden kann, sodass schon diese für den Vollbeweis der Erkrankung ausreicht.

      Lassen Sie sich also nicht von Aussagen der Versicherer abschrecken, wenn diese damit argumentieren, dass das Bestehen und der Umfang der Erkrankung nicht vollständig oder 100%-ig bewiesen sei.

      An dieser Stelle soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass gerichtlich beauftragte Sachverständige häufig stark berücksichtigen, inwieweit in der Vergangenheit eine psychiatrische oder psychologische Behandlung stattgefunden hat.

      Soweit solche Behandlungen durchgeführt wurden, wird hieraus in der Regel der Rückschluss gezogen, dass ein entsprechender Leidensdruck vorlag, was auf das Bestehen der Erkrankung hindeutet.

      Selbstverständlich gibt es hiervon abweichend auch schlimmste Fälle, in welchen der Kranke aufgrund der bestehenden Erkrankung nicht in der Lage war, sich in eine entsprechende Behandlung zu begeben.

      Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema oder zu anderen Aspekten der Berufsunfähigkeitsversicherung haben, stehe ich Ihnen hierfür – auch gerne persönlich – zur Verfügung.

       

    • Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der privaten Krankentagegeldversicherung, insbesondere den Einwand der Berufsunfähigkeit.

      Bei der Krankentagegeldversicherung soll der Versicherungsnehmer im Falle vollständiger Arbeitsunfähigkeit ein tägliches Krankentagegeld erhalten, dessen Höhe von den vorherigen Einkünften und den vertraglichen Vereinbarungen abhängt.

      Nach Sinn und Zweck der Krankentagegeldversicherung sichert diese das Einkommen in der Zeit zwischen Beginn der Erkrankung und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und soll die vorübergehende krankheitsbedingte Verdiensteinbuße überbrücken.

      Der Leistungsanspruch wird deshalb infolge des Eintritts der Berufsunfähigkeit beendet.

      Regelmäßig soll die Berufsunfähigkeit eintreten, wenn der Versicherungsnehmer im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit zu mehr als 50 % erwerbsunfähig ist.

      Ob und wann der Umstand vorliegt, dass dieser Zustand „auf nicht absehbare Zeit“ vorliegt ist häufig rechtlich stark umstritten.

      Der Versicherer hat hierbei ein wirtschaftliches Interesse daran, dass möglichst wenig Krankentagegeld tatsächlich zur Auszahlung kommt.

      Vor diesem Hintergrund wird durch den Versicherer so schnell wie möglich der Einwand erfolgen, dass Berufsunfähigkeit eingetreten ist und somit kein Anspruch mehr auf die Zahlung von Krankentagegeld besteht.

      Hierbei ist es grundsätzlich der Versicherer, der den Eintritt der Berufsunfähigkeit darlegen und beweisen muss.

      Das geschieht in der Regel durch eine von dem Versicherer veranlasste Nachuntersuchung durch einen vom Versicherer selbst beauftragten Arzt.

      Hier sollte der Versicherungsnehmer argwöhnisch werden, wenn derjenige Arzt der über die Leistungspflicht des Versicherers entscheiden soll von dem Versicherer beauftragt wird und möglicherweise auch zu einem großen Teil von diesen Aufträgen lebt.

      Der Versicherungsnehmer kann sich der Untersuchung jedoch nicht entziehen, weil das einen Obliegenheitsverstoß darstellen würde, sodass der Versicherer dann nicht mehr zur Leistung verpflichtet wäre.

      Die Praxis zeigt immer wieder, dass die von dem Versicherer beauftragten Ärzte dann tatsächlich Feststellungen im Sinne des Versicherers treffen und dieser die Zahlung des Krankentagegeldes dann einstellt.

      Nicht wenige Versicherungsnehmer lassen sich von diesen sogenannten ärztlichen Feststellungen beeindrucken und verfolgen den Zahlungsanspruch dann nicht weiter.

      Wenn eine unberechtigte Ablehnung des Versicherers erfolgt, ist es jedoch wichtig, hiergegen schnell und effektiv vorzugehen.

      Man muss dem Versicherer insbesondere klarmachen, dass er weiterhin in die Pflicht genommen wird und dass er einen diesbezüglichen Rechtsstreit verlieren würde.

      Nur dann besteht die Aussicht, dass die Leistung doch noch kurzfristig und außergerichtlich erfolgt.

      Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen gern persönlich zur Verfügung.

       

       

    • Berufsunfähigkeit   Haftung und Schadensersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage der Haftung des Maklers informieren.

      Die Haftung des Maklers kann dann ein Thema werden, wenn der Versicherte sich bei Abschluss des Vertrags eines Maklers bedient hat und der Versicherer die Berufsunfähigkeitsleistung ablehnt, weil bei Abschluss des Vertrags falsche Angaben gemacht worden sein sollen.

      Hierbei kann es so gewesen sein, dass der Versicherte dem Makler gegenüber alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat, der Makler jedoch selbstständig falsche Angaben gegenüber dem Versicherer weitergegeben hat.

      Man muss hierbei wissen, dass der Makler nur dann etwas verdient, wenn der Versicherungsvertrag auch von dem Versicherer angenommen wird und zustande kommt.

      Der Makler hat also ein erhebliches Interesse daran, dass der Vertrag abgeschlossen wird.

      Möglicherweise aber hat der Kunde Erkrankungen, die dazu führen, dass der Versicherer den Vertrag nicht annehmen würde oder nur mit erheblichen Einschränkungen, sodass der Vertrag wiederum für den Kunden uninteressant wäre.

      Der Makler fälscht dann zuweilen die Angaben des Kunden oder erklärt gegenüber dem Kunden, dass bestimmte Krankheiten nicht angegeben werden müssten, zum Beispiel, weil ja keine Operation erforderlich sei oder Ähnliches.

      Es kann auch sein, dass der Makler beispielsweise falsche Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Kunden macht, weil in der Regel nur 80 % des Nettoeinkommens als Berufsunfähigkeitsrente versichert werden können.

      Ist das Einkommen niedrig, könnte daher nur eine geringe Berufsunfähigkeitsrente vereinbart werden und der Makler könnte an diesem Vertrag nur wenig verdienen.

      All diese falschen Angaben können dazu führen, dass der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anficht.

      Die Folge daraus ist, dass der Versicherungsnehmer möglicherweise über Jahre die Versicherungsprämie gezahlt hat, dann aber keinerlei Leistungen aus dem Vertrag erhält.

      Hierfür haftet dann der Makler.

      Die Haftung kann darin bestehen, dass die in den vergangenen Jahren gezahlte Versicherungsprämie zu erstatten ist oder der Makler und sein Versicherer gegebenenfalls sogar die Berufsunfähigkeitsrente an den Kunden erbringen müssen, welche mit dem angefochtenen Vertrag vereinbart worden war.

      Die Durchsetzung der Maklerhaftung ist im Detail schwierig und sollte von Anfang an mit entsprechender Sachkenntnis verfolgt werden.

      Dabei ist qualifizierte anwaltliche Hilfe dringend zu empfehlen, damit Sie dem Versicherer auf Augenhöhe begegnen und die Möglichkeiten zur Durchsetzung der eigenen Rechte genutzt werden können.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann schauen Sie sich bitte die weiteren Teile unseres Video-Podcasts an oder informieren Sie sich direkt bei uns.

    • Berufsunfähigkeit   Klage, Prozess, Gerichtsverfahren

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage eines Klageverfahrens gegen den Versicherer.

      Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist es besonders wichtig, dass der Versicherer die von ihm versprochene Leistung auch tatsächlich kurzfristig erbringt.

      Daran hapert es aber häufig. Der Versicherer lässt sich erst einmal ein langes Formular ausfüllen, was aufwendig ist und entsprechend Zeit in Anspruch nimmt. Danach wird der Versicherer ärztliche Berichte einholen, was Wochen bis Monate dauern kann. Ebenfalls werden Berichte bei Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern angefordert.

      Dann hält der Versicherer es vielleicht für erforderlich, ein medizinisches Gutachten einzuholen, was wiederum Monate in Anspruch nimmt.

      Der ganze Vorgang dauert nicht selten ein Jahr oder länger. Wovon der Berufsunfähige zwischenzeitlich leben soll, interessiert den Versicherer nicht.

      Eines Tages wird die Leistungsprüfung jedoch beendet und es kann sein, dass der Versicherer die Leistung ablehnt, obwohl der Anspruch tatsächlich besteht.

      Der nächste Schritt für den Versicherten wäre dann die Einreichung einer Klage gegen den Versicherer. Ein solches Klageverfahren ist kostenintensiv, wobei das meistens noch nicht einmal das größte Problem ist, denn häufig müssen Rechtsschutzversicherer für diese Kosten aufkommen.

      Schlimmer für den Versicherten ist jedoch, dass Berufsunfähigkeitsprozesse oft lange Laufzeiten haben. Das insbesondere, wenn mehrere Erkrankungen vorliegen oder noch Fragen – etwa im Bereich von angeblichen Vorerkrankungen – bestehen.

      Ein Berufsunfähigkeitsprozess kann sich über Jahre erstrecken und geht auch nicht selten über zwei Instanzen. Nach dem gewonnenen Prozess erhält der Versicherte zwar die vereinbarte Leistung zuzüglich Zinsen, jedoch bekommt er hiervon über Jahre nichts und lebt in der Ungewissheit, ob das Verfahren denn auch einen guten Ausgang nehmen wird.

      Aus diesen Gründen sollte alles versucht werden, um die Versicherungsleistung zu erhalten, ohne einen Prozess durchführen zu müssen.

      Hierbei sollte qualifizierte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit sie dem Versicherer auf Augenhöhe begegnen und die Möglichkeiten zur Durchsetzung der eigenen Rechte genutzt werden können.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann schauen Sie sich bitte die weiteren Teile unseres videopodcasts an oder informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Berufsunfähigkeit   CFS und Chronisches Erschöpfungssyndrom

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom.

      Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung für gewöhnlich dann zu zahlen bereit, wenn der Versicherte krankheitsbedingt zu mindestens 50 % nicht mehr in der Lage ist, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit weiter ausüben.

      Hierunter fällt selbstverständlich auch eine Erkrankung in Form von CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom.

      Die Anzeichen für die Erkrankung sind langanhaltende Erschöpfung und ständige Müdigkeit, sowie einige weitere gesundheitliche Beschwerden.

      Schlaf bringt keine Erholung mehr und die Betroffenen sind nicht mehr in der Lage einer Berufstätigkeit nachzugehen.

      Nach Schätzungen gibt es in Deutschland 300.000 Betroffene, wobei jedoch die Erkrankung häufig nicht diagnostiziert wird

      Das Problem für den Versicherten bestehen dann darin, den Nachweis zu erbringen, dass die Erkrankung vorliegt.

      Hierzu ist zunächst ein ärztliches Attest erforderlich.

      Damit beginnen aber schon die Schwierigkeiten, insbesondere wenn die Erkrankung nicht als solche erkannt wird und eine falsche Diagnose gestellt wird.

      Häufig wird zum Beispiel eine Depression diagnostiziert.

      Der Versicherer wird dieses für gewöhnlich nicht als ausreichend einschätzen und selbst ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Erkrankung in Auftrag geben.

      Leider besteht hierbei oft die Tendenz, dass der von dem Versicherer beauftragte Gutachter das Krankheitsbild für nicht nachvollziehbar erachtet.

      Das zum Teil schon deshalb, weil unter dem Gesichtspunkt einer Depression oder anderer Erkrankungen begutachtet wird.

      Die Gutachter kommen dann immer wieder zu dem Ergebnis, dass der Grad der Erkrankung nicht hinreichend hoch sei oder der Versicherte nur vorgibt krank zu sein, also aggraviert.

      Die Konsequenz ist dann, dass der Versicherer die Leistung ablehnt.

      Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte qualifizierte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit die Möglichkeiten zur Durchsetzung der eigenen Rechte genutzt werden können.

       

       

    • Berufsunfähigkeit   Umorganisationspflicht des Selbstständigen

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Umorganisationspflicht der Selbstständigen.

      Wenn die Berufsunfähigkeit eines Selbstständigen eingetreten ist, begegnet er oft besonderen Schwierigkeiten bei der Erlangung der Berufsunfähigkeitsrente. Es kann sein, dass der Versicherer mitteilt, der Versicherte könne seine bisherige Tätigkeit zwar nicht mehr ausüben, aber er könne seinen Betrieb so umorganisieren, dass die Berufsunfähigkeit nicht zum Tragen kommt. Damit wäre der Versicherer dann leistungsfrei und lehnt den Leistungsantrag ab.

      Tatsächlich wird die Umorganisationspflicht jedoch häufig viel zu hoch auferlegt. Der Versicherer meint, dass der Versicherte alle möglichen Anstrengungen und Umorganisationen unternehmen müsste, um den Betrieb trotz Erkrankung irgendwie aufrechtzuerhalten. Dazu wird dann häufig ein regelrechtes Stühlerücken angeführt. Dieses etwa nach dem Muster, dass der Betriebsinhaber nicht mehr produktiv im Außendienst arbeiten soll und dafür ein Mitarbeiter aus dem Innendienst den Außendienst übernimmt.

      Solche Vorstellungen sind oftmals aus der Luft gegriffen und völlig unrealistisch. Entsprechend ist dem Umorganisationsverlangen Vieles entgegenzusetzen. Die Umorganisation muss nämlich auch zumutbar sein. Sie darf nicht gesundheitlich oder wirtschaftlich unzumutbar sein. Vor diesem Hintergrund kann beispielsweise nicht verlangt werden, dass eine Ersatzkraft eingestellt wird, was hohe Kosten verursacht.

      Die Auseinandersetzung mit dem Versicherer zur Frage der Umorganisation ist jedoch im Detail schwierig und sollte von Anfang an mit entsprechender Sachkenntnis verfolgt werden. Dabei ist qualifizierte anwaltliche Hilfe dringend zu empfehlen, damit Sie dem Versicherer auf Augenhöhe begegnen und die Möglichkeiten zur Durchsetzung der eigenen Rechte genutzt werden können.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann schauen Sie sich bitte die weiteren Teile unseres videopdcasts an oder informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Berufsunfähigkeit  Nachprüfungsverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren und einstweiligem Rechtsschutz.

      Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung verhält es sich so, dass der Versicherer, wenn er die Berufsunfähigkeit einmal anerkannt hat, auch im Nachhinein erneut prüfen kann, ob die Berufsunfähigkeit noch vorliegt. Das Ganze geschieht im sogenannten Nachprüfungsverfahren.

      Auch hier wird der Versicherer regelmäßig ein Gutachten einholen und möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass die Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliegt. In einem solchen Fall würde dann die Versicherungsleistung eingestellt werden. Das hieße der Versicherungsnehmer bekäme auf einmal nicht mehr die für ihn oft existenzielle Berufsunfähigkeitsrente gezahlt.

      Hiergegen kann sich der Versicherungsnehmer selbstverständlich gerichtlich wehren. Das übliche Klageverfahren dauert jedoch häufig viele Monate bis Jahre. Aus dieser Situation gibt es jedoch dahingehend ein Ausweg, dass im Nachprüfungsverfahren auch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes also eines Eilverfahrens besteht. Eine Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Einstellung der Versicherungszahlung eine Existenzgefährdung für den Versicherungsnehmer darstellt. Dieses müsste entsprechend glaubhaft gemacht werden.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann schauen Sie sich bitte die weiteren Teile unseres Videopodcasts an oder informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Berufsunfähigkeit, Gutachter und Sachverständige

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen.

      Wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten will, muss er den Nachweis erbringen, dass eine entsprechende Erkrankung eingetreten ist. Der Versicherungsnehmer wird hierfür in aller Regel ein entsprechendes Attest einreichen.

      Der Versicherer wiederum beauftragt regelmäßig eigene Sachverständige und Gutachter, um das Vorliegen der Gesundheitsbeeinträchtigung zu prüfen. Hierbei hat sich ein System ständiger Zusammenarbeit zwischen Versicherern und Gutachtern entwickelt.

      Bestimmte Gutachter erstellen teilweise mehrere hundert Gutachten pro Jahr für verschiedene Versicherer. Das Honorar für ein Gutachten beläuft sich hierbei häufig auf bis zu 2000 €.

      Dementsprechend gibt es für die betreffenden Gutachter erhebliche wirtschaftliche Anreize, in diesem System tätig zu sein und durch Versicherer beauftragt zu werden.

      Es gibt hierbei Gutachter, die vermeiden wollen, zukünftig nicht mehr beauftragt zu werden, und deshalb Gutachten im Sinne des Versicherers erstellen. Dieses System beinhaltet entsprechend auch eine Konzentration von Aufträgen bei bestimmten Gutachtern. Die Versicherungsnehmer werden also oft aus einem größeren Umkreis von dem Versicherer dorthin geschickt.

      Man sollte sich als Versicherter einmal die Frage stellen, warum von Versicherern beauftragte Gutachter häufig nicht in der Nähe des Versicherungsnehmers beauftragt werden, sondern weit entfernt von diesem. Es ist nämlich sicherlich nicht so, dass es in der Nähe des Versicherten keine qualifizierten Gutachter gibt.

      Es macht Sinn, den beauftragten Gutachter im Internet zu googeln und sich über diesen zu informieren. Danach kann es sein, dass Sie davor zurückschrecken, sich dort untersuchen zu lassen.

      Das wäre aber der falsche Weg. Nach dem Versicherungsvertrag besteht nämlich die Obliegenheit, sich untersuchen zu lassen. Wenn nicht droht, dass der Versicherer die Versicherungsleistung schon aus diesem Grund ablehnt.

      Stattdessen sollten Sie spätestens zu diesem Zeitpunkt einen auf diesen Bereich spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen, um eine geeignete Vorgehensweise zu wählen, damit auch Sie die vereinbarte Versicherungsleistung erhalten.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann schauen Sie sich bitte die weiteren Teile unseres videopodcasts an oder informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Berufsunfähigkeit Angststörung

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Angststörungen.

      Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung regelmäßig dann zu zahlen, wenn der Versicherungsnehmer krankheitsbedingt zu mindestens 50 % nicht mehr in der Lage ist, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit weiter ausüben.

      Hierunter fallen selbstverständlich auch krankheitsbedingte Gründe in Form einer Angststörung.

      Problematisch ist insoweit nicht der rechtliche Hintergrund, sondern häufig die praktische Umsetzung.

      Der Versicherte muss nämlich den Nachweis erbringen, dass eine Angststörung vorliegt und er aufgrund dessen zu mindestens 50 % nicht mehr in der Lage ist die letzte Berufstätigkeit auszuüben.

      Hierzu ist zunächst ein ärztliches Attest erforderlich.

      Der Versicherer wird dieses für gewöhnlich nicht als ausreichend einschätzen und selbst ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Erkrankung in Auftrag geben.

      Unsere Erfahrung ist es, dass der Versicherer hierbei oftmals mit Sachverständigen zusammenarbeitet, welche den Angaben des Versicherten wenig Glauben schenken und bei Beurteilungsspielraum häufig zum Nachteil der Versicherten entscheiden.

      Es ist hierbei wichtig, diese Vorgehensweise der Versicherer zu kennen und sich mit geeigneten Mitteln hiergegen zur Wehr zu setzen.

      Insoweit sollte man Kontakt zu versierten medizinischen Experten aufnehmen, um den Argumenten des Versicherers entgegenzutreten.

      Trotzdem wird der Versicherer oftmals nur sein eigenes Gutachten gelten lassen und die Versicherungsleistung weiterhin ablehnen.

      Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte qualifizierte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit alle Möglichkeiten zur Durchsetzung der der eigenen Rechte genutzt werden.

      Insbesondere muss dem Versicherer klargemacht werden, dass er in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren unterliegen würde.

      Auch sollte dem Versicherer mitgeteilt werden, dass im Bedarfsfalle die an derartigen Fällen interessierten Medien über den Rechtsstreit informiert werden.

       

    Berufsunfähigkeit allgemeine Vorraussetzungen

    • Berufsunfähigkeitsversicherung   Das Problem der Vorerkrankungen

      Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Problematik der Vorerkrankung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung. 

      Es handelt sich bei den angeblich verschwiegenen Vorerkrankungen um eine der beiden häufigsten Varianten, mit denen der Versicherer versucht, aus seiner Zahlungsverpflichtung herauszukommen. 

      Hierbei ist es auffällig, dass der Versicherer bei dem ursprünglichen Abschluss des Versicherungsvertrags nur sehr oberflächlich die Frage der Vorerkrankungen prüft. 

      Umso gründlicher wird das dann allerdings geprüft, wenn der Leistungsfall letztendlich eingetreten ist. 

      Der Hintergrund des Ganzen liegt auf der Hand. Der Versicherer möchte es bei dem Abschluss des Versicherungsvertrags eigentlich gar nicht so ganz genau wissen, welche Vorerkrankungen vorliegen, denn wenn man das genau prüfen würde, dann würden zahlreiche Personen von vornherein aus dem Schema herausfallen und mit diesen kämen dann keine Versicherungsverträge zustande und der Versicherer bekäme nicht die Prämie und würde somit auch kein Geld verdienen. 

      Viel sinnvoller ist es aus Sicht des Versicherers, wenn man im Vorfeld, also bei einem Abschluss des Vertrages „schlampig“ prüft, dann aber, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist, umso gründlicher, d. h. es werden sämtliche Ärzte angeschrieben, es werden die Krankenkassen angeschrieben, Auskünfte werden eingeholt. 

      Diese Prüfung ist schon zeitlich wesentlich umfangreicher, als bei dem Abschluss des Versicherungsvertrags. 

      Bei dem Abschluss des Versicherungsvertrags wird lediglich wenige Wochen geprüft. 

      Wenn der Versicherunfall dann eingetreten ist, wird regelmäßig über Monate und zeitweise über Jahre geprüft. 

      Schon daran kann man sehen, wie die Gewichtung gesetzt wird. 

      Die Problematik, dass nur bei Abschluss des Vertrags etwas verdient werden kann, trifft im Übrigen ja auch nicht nur den Versicherer, sondern auch den Versicherungsvermittler. 

      Er lebt von der Abschlussprovision und nur, wenn Anträge eingereicht werden, die am Ende positiv beschieden werden, hat der Vermittler etwas verdient, ansonsten verdient er ja an diesem Vorgang überhaupt nichts. 

      Das Provisionsinteresse, insbesondere des Versicherungsvermittlers kann dazu führen, dass der Versicherungsnehmer in dieser Art bei der Ausfüllung der Antragsfragen geleitet wird.

      Üblicherweise liest der Versicherungsvermittler die Antragsfragen vor. 

      Ob er dabei alles vorliest, ist schon fraglich. Möglicherweise kommen dann Angaben von dem Versicherungsnehmer, dass er sagt „Ja, ich hatte da mal Probleme im Rückenbereich und war auch mal beim Arzt“. 

      Der Versicherungsvermittler wird dann möglicherweise sagen „Steht denn eine Operation unmittelbar bevor oder wie verhält sich das bei Ihnen?“ 

      Er bagatellisiert das Ganze und sagt dann „Wenn das so und so ist, müssen diese ganzen Angaben auch überhaupt nicht gemacht werden“. 

      Das bedeutet, das Formular wird auch häufig aus solchen Gründen falsch ausgefüllt. 

      Der Versicherungsnehmer ist dann allerdings am Ende auch der Dumme, denn ihm wird dann von dem Versicherer vorgehalten, „Sie haben uns ja Dinge verschwiegen bei Ausfüllung des Formulars und jetzt erfahren wir von Ihrer Krankenkasse, dass Sie schon mal Rückenbeschwerden hatten. 

      Hätten Sie uns das gesagt, hätten wir Sie gar nicht versichert und deshalb bekommen Sie jetzt von uns auch keine Berufsunfähigkeitsleistung.“ 

      In dieser Situation greift übrigens das Prinzip von „Auge und Ohr“, d. h., das was Sie dem Versicherungsvermittler mitteilen, gilt auch dem Versicherer als gesagt, allerdings mit Einschränkung.

      Das Prinzip von „Auge und Ohr“ greift nur dann, wenn es sich bei dem Versicherungsvermittler auch um einen Versicherungsagenten handelt, also typischerweise um einen Vertreter des Versicherers, der nur für diesen oder wenige Versicherer tätig ist. 

      Haben Sie die Angaben gegenüber einem Makler gemacht, dann gilt, das was Sie diesem gesagt haben, nicht als dem Versicherer mitgeteilt gilt und Sie können sich auch nicht darauf berufen. 

      Dann allerdings haben Sie noch die Möglichkeiten der Maklerhaftung um letztendlich zu der begehrten Leistung zu kommen. 

      Das Problem des Ganzen liegt natürlich in der Beweisbarkeit des tatsächlichen Ablaufs. 

      Es liegt ein Formular vor, von Ihnen unterschrieben, in dem steht, diese und jene Erkrankungen hatten Sie nicht, obwohl sie tatsächlich vorlag. 

      Sie müssen also den Beweis führen. Das ist die größte Hürde. 

      Häufig sind bei Ausfüllung der Vertragsunterlagen allerdings auch andere Personen anwesend, die als Zeugen gehört werden können. 

      Auch Eltern und Eheleute sind taugliche Zeugen. 

      Wenn Sie sich in dieser Problematik befinden, wird es allerdings schon sehr brenzlig, denn im Nachhinein müssen Sie dann sämtliche Angaben richtig machen, und zwar durchgehend richtig, d. h. Sie können sich später nicht auf irgendetwas berufen und dann nochmal korrigieren. 

      Alle Widersprüchlichkeiten werden zu Ihren Lasten ausgelegt und nach der Rechtsprechung sind Sie dann gänzlich unglaubwürdig, wenn Sie im Nachhinein sich widersprechende Angaben machen. 

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    • Berufsunfähigkeitsversicherung   Allgemeine Probleme, wenn der Versicherer zahlen soll

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Probleme im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung informieren.

      Es handelt sich naturgemäß um eine existentiell wichtige Versicherung. 

      Sie wurde schließlich einmal für den Fall abgeschlossen, dass Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit nicht mehr fließen oder nur noch vermindert und hierfür ein Ausgleich geschaffen werden soll. 

      Die Probleme mit der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnen meistens dann, wenn der Versicherer dann auch die vereinbarte Zahlung erbringen soll. 

      Sie werden spätestens dann bemerken, dass es sich bei dem Versicherer um ein Wirtschaftsunternehmen handelt, dem es weit überwiegend darauf ankommt, Gewinne zu erzielen.

      Die Gewinne werden dadurch erzielt, dass der Versicherer viel Werbung für sein Produkt macht und dementsprechend viele Kunden hat und Versicherungsprämien einsammelt, dann allerdings auf der anderen Seite möglichst wenig Ausgaben hat, d.h. möglichst wenig Berufsunfähigkeitsrenten zahlt. 

      Der Versicherer wird dann eine Überprüfung des gesamten Vorgangs einleiten. 

      Diese ist häufig geprägt von einer überlangen Prüfungsdauer. Wir haben in unserer Kanzlei nicht wenige Fälle, in denen der Versicherer ein Jahr oder mehr, teilweise auch zwei oder drei Jahre prüft, ob der Berufsunfähigkeitsfall eingetreten ist. 

      Dazu werden Gutachten und umfangreiche Auskünfte von dem Versicherer eingeholt. 

      Der Versicherer wird in dieser Zeit alles das überprüfen, was ihm die Möglichkeit bietet, die Berufsunfähigkeitsleistung nicht zu erbringen. 

      Dabei gibt es im Wesentlichen zwei Fragekomplexe. 

      Das eine ist das Problem des Verschweigens von Vorerkrankungen. 

      Der Versicherer möchte ja bei Abschluss des Vertrags wissen, welche Vorerkrankungen bestehen.

      Das wird jedoch erst dann gründlich geprüft, wenn auch der Leistungsfall eingetreten ist. 

      Der Hintergrund ist der folgende:

      Wenn der Versicherungsvertrag abgeschlossen ist, müssen Sie jeden Monat die Versicherungsbeiträge zahlen, ohne dass der Versicherer irgendeine Leistung erbringt.

      Da die Leistung nur durch Sie erbracht wird, nimmt es der Versicherer nicht genau damit, das Bestehen von Vorerkrankungen zu prüfen.

      Stellt sich nämlich später heraus, dass Vorerkrankungen bestanden und der Versicherer die Versicherungsleistung nicht erbringen muss, hat er bis dahin nur Vorteile, nämlich Ihre monatliche Versicherungsprämie für sich.

      Diese Situation ändert sich erst, wenn die Berufsunfähigkeit eingetreten ist und der Versicherer nunmehr Leistungen erbringen müsste.

      Dann plötzlich prüft der Versicherer sehr gewissenhaft die Frage etwaiger Vorerkrankungen um sich dann nach Möglichkeit auf seine Leistungsfreiheit berufen.

      Der andere Fragekomplex ist der, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen so stark sind, dass der Versicherte tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, zumindest 50 % seiner vorherigen Berufstätigkeit noch auszuüben.

      Diese Fragen werden geklärt durch einzureichende ärztliche Berichte und einzuholende Gutachten.

      Auch hier entwickelt der Versicherer großen Ehrgeiz dabei, von Ihnen vorgebrachte ärztliche Atteste zu entkräften und diese mit eigenen Sachverständigengutachten zu widerlegen.

      Dabei scheut der Versicherer weder Mühen noch Kosten und gibt gerne einmal Beträge von beispielsweise 2.000 € für ein Sachverständigengutachten aus.

      Der Versicherer nimmt hierbei auch jede zeitliche Verzögerung ohne weiteres in Kauf.

      Schließlich ist es der Versicherungsnehmer, der die Leistung haben möchte und nicht der Versicherer, der auf die Zahlung warten muss.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen oder sich weiter über dieses Thema informieren wollen, dann schauen Sie sich doch die weiteren Teile unseres Video-Podcasts an oder informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite zurückfordern

      In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren.

      Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden, dass die formularmäßige Festlegung von Bearbeitungsgebühren in Firmenkreditverträgen unzulässig ist.

      Insoweit heißt es in der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs unter anderem:

      „Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden.“

      Damit besteht ein Rückzahlungsanspruch nebst entsprechender Verzinsung seitens der Kreditnehmer gegen die betreffenden Banken.

      Die Entscheidung setzt nunmehr im Unternehmensbereich die Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofs fort, mit welcher dieser bereits im Jahre 2014 die Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen für unzulässig bewertet hat.

      Die Banken sehen sich entsprechend mit immensen Rückzahlungsforderungen konfrontiert, sodass damit zu rechnen ist, dass von dort aus alle rechtlich möglichen Einwendungen ergriffen werden, um die Gesamtsumme der Rückzahlungen möglichst zu reduzieren.

      Insoweit wird es sich zum Teil um das Bestehen des Rückforderungsanspruchs als solchen, darüber hinaus um die Höhe des Rückforderungsanspruchs und den etwaigen Verjährungseintritt handeln.

      Problematisch und abhängig von der Vertragsgestaltung sind Darlehensverträge, welche im Jahr 2013 oder früher abgeschlossen worden sind.

      Bei Darlehensverträgen, welche ab dem Jahr 2014 abgeschlossen sind, kann die Verjährung grundsätzlich nicht vor dem 31.12.2017 eintreten.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Berufsunfähigkeitsversicherung   Kein Recht zur Anfechtung mehr 10 Jahre nach Vertragsabschluss

      In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie lange der Versicherer den Vertragsschluss wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung über Gesundheitsfragen anfechten kann.

      Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist muss der Versicherungsnehmer zunächst einmal einen Leistungsantrag stellen.

      Hierauf wird der Versicherer genauestens prüfen, ob nicht unter irgendeinem Aspekt die Möglichkeit besteht, die Versicherungsleistung abzulehnen.

      Einer der häufigsten Ablehnungsgründe besteht darin, dass der Versicherer meint, dass schon bei Abschluss des Vertrags über bestehende Vorerkrankungen arglistig getäuscht worden ist.

      Sollte eine Täuschung damals vorgenommen worden sein, der dadurch erregte Irrtum auch relevant und dass alles arglistig, kann der Versicherer den Vertragsschluss von Anfang an anfechten, sodass er hinsichtlich der Berufsunfähigkeitsrente vollständig leistungsfrei ist.

      Hierbei besteht aber eine wichtige Grenze hinsichtlich der Anfechtungsfrist.

      Gemäß § 21 Versicherungsvertragsgesetz kann die Anfechtung nur innerhalb von zehn Jahren seit dem Vertragsabschluss vorgenommen werden.

      Das heißt, dass grundsätzlich Angaben zu bestehenden Vorerkrankungen in dem Versicherungsantrag vollkommen falsch sein können, ohne dass der Versicherer den Vertragsschluss anfechten kann, wenn der Abschluss des Vertrags mindestens 10 Jahre zurückliegt und der Versicherer bis dahin nicht die Anfechtung des Vertrags erklärt hat.

      Das hat der Bundesgerichtshof auch mit seinem Urteil vom 25.11.2014 noch einmal ganz eindeutig klargestellt.

      Eine Ausnahme kann allerdings nach dem vorgenannten Urteil dann gelten, wenn der Versicherungsfall absichtlich so spät gemeldet worden ist, dass der Versicherer das Anfechtungsrecht nicht mehr ausüben konnte.

      In der Praxis ist es jedoch häufig so, dass Versicherungsfälle erst Monate oder Jahre nach Eintritt der Berufsunfähigkeit gemeldet werden und der Versicherer erst dann darauf reagieren kann.

      Der Versicherer müsste dann beweisen, dass die verspätete Meldung nicht auf Unkenntnis oder Nachlässigkeit oder anderen Gründen beruht, sondern absichtlich so spät vorgenommen wurde, dass das Anfechtungsrecht erloschen ist.

      Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema oder anderen Aspekten der Berufsunfähigkeitsversicherung haben, stehe ich Ihnen auch gerne persönlich hierfür zur Verfügung.

       

    • Gebäudeversicherung, Hausratversicherung, Einbruch und Diebstahl

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen in der Gebäudeversicherung und Hausratversicherung.

      Bei diesen Versicherungen soll der Versicherungsnehmer im Falle eines Einbruchdiebstahls die entwendeten und beschädigten Gegenstände zum aktuellen Neuwert erstattet bekommen. Um seinen Versicherungsanspruch nicht zu gefährden muss der Versicherungsnehmer im Schadensfall insbesondere drei Dinge beachten.

      Das erste ist, dass der Versicherungsnehmer sofort die Polizei und auch den Versicherer über den Einbruchdiebstahl informiert.

      Als zweites muss der Versicherungsnehmer darauf achten, dass er keine Einbruchspuren vernichtet. In der Praxis verhält es sich nämlich so, dass ohne Einbruchspuren nicht der erforderliche Nachweis für einen Einbruch geführt werden kann. Dabei reicht es nicht aus, dass beispielsweise die Wohnung verwüstet ist und verschiedene Gegenstände fehlen. Es müssen auch Spuren dafür vorhanden sein, dass jemand von außen in die Wohnung eingedrungen ist. Dies beispielsweise durch eingeschlagene Fenster oder beschädigte Türschlösser. In keinem Fall darf der Versicherungsnehmer also beispielsweise beschädigte Schlösser austauschen und durch neue Schlösser ersetzen. Hierdurch würde er seine Versicherungsansprüche zunichtemachen.

      Alle Einbruchspuren sollten Sie sofort auch selbst mit Fotos und dem Herbeirufen von Zeugen sichern. Besonders ärgerlich ist die Erforderlichkeit des Nachweises von Einbruchspuren in den Fällen, in welchen solche Einbruchspuren nicht vorhanden sind. Obwohl es bekannt ist, dass technisch Einbruchmöglichkeiten bestehen, welche keine Spuren hinterlassen, wird der Versicherer in diesen Fällen oftmals die Versicherungsleistung ablehnen.

      Als drittes muss der Versicherungsnehmer unverzüglich eine sogenannte Stehlgutliste erstellen. Diese muss sowohl der Polizei, als auch dem Versicherer zur Verfügung gestellt werden. Wird diese nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt, wird der Versicherer später einwenden, dass das Wiederauffinden der Gegenstände durch die Polizei durch das Fehlen oder die Unvollständigkeit der Liste vereitelt wurde und den Versicherungsanspruch entsprechend kürzen.

      Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen gern persönlich zur Verfügung.

       

       

    • Unfallversicherung   Den Unfall fristgerecht und richtig melden

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der Unfallversicherung. Bei dieser Versicherung soll der Versicherungsnehmer im Falle eines Unfalls mit verbleibender Invalidität in der Regel einen bestimmten Kapitalbetrag erhalten. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

      In der Praxis sind bei der Durchsetzung solcher Ansprüche zwei Dinge besonders wichtig. Es muss sich zum einen tatsächlich um einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen handeln und der Unfall muss auch dem Versicherer so dargestellt werden.

      Immer wieder treten Probleme häufig dadurch auf, dass der Versicherungsnehmer bei der Schilderung des Unfalls nicht weiß, worauf es ankommt. So ist es beispielsweise kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen, wenn der Versicherungsnehmer ohne Einwirkung von außen stürzt und sich hierbei gegebenenfalls auch schwer verletzt. Der Sturz ist nur dann ein Unfall, wenn hierbei irgendeine Form der Außeneinwirkung vorgelegen hat. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer im Wald spazieren geht und über eine Wurzel stolpert und sodann stürzt. Das Stolpern über die Wurzel stellt hierbei die Einwirkung von außen dar.

      Da der Versicherungsnehmer aber nicht weiß, dass hiermit sein Anspruch steht oder fällt, kommt es immer wieder vor, dass der Versicherungsnehmer in unserem Beispiel von der Wurzel nichts erwähnt und lediglich angibt, er sei beim Spazieren gestürzt. Der Versicherungsnehmer wird daher die Leistung komplett ablehnen und es wird für den Versicherungsnehmer schwer werden, seine anfänglich unvollständige Unfallschilderung später noch zu korrigieren.

      Oftmals werden aber auch Ansprüche in der Unfallversicherung nicht geltend gemacht, weil der Versicherungsnehmer überhaupt nicht weiß, dass es sich um einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt. Beispielsweise ist mittlerweile durch eine obergerichtliche Entscheidung anerkannt, dass auch eine allergische Reaktion einen Unfall darstellt, wobei die betreffenden Blütenpollen als von außen einwirkendes Ereignis angesehen werden.

      Ein zweites großes Problem stellt in der Praxis die Einhaltung der Fristen dar. Die Invalidität muss nämlich in der Regel innerhalb von 12 Monaten eingetreten und innerhalb von 15 Monaten ärztlich attestiert und bei dem Unfallversicherer geltend gemacht sein. Häufig stellt sich im Nachhinein jedoch heraus, dass die ärztliche Bescheinigung nicht ausreichend war, sodass allein deshalb der gesamte Invaliditätsanspruch entfällt. Wichtig ist also auch, dass die richtigen Formulierungen verwendete werden.

      Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen gern persönlich zur Verfügung.

       

    • Arbeitsrecht   Wann eine Kündigung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist

      Mit unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wann eine Kündigung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist.

      Grundsätzlich verhält es sich im deutschen Arbeitsrecht so, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer immer kündigen kann, lediglich die vorgeschriebene Kündigungsfrist ist einzuhalten. Das ändert sich jedoch dann, wenn besonderer Kündigungsschutz besteht. So zum Beispiel, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, weil in den Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden und das Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monaten bestanden hat.

      Besonderer Kündigungsschutz besteht zudem auch beispielsweise aufgrund einer Schwangerschaft oder Schwerbehinderung. Es gibt jedoch zahlreiche Arbeitnehmer, die keinerlei Kündigungsschutz genießen.

      Auch bei solchen Arbeitnehmern kann es jedoch vorkommen, dass die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist. Das insbesondere dann, wenn die Kündigung als sittenwidrig anzusehen ist. Hierunter fallen unter anderem die Fälle des Maßregelungsverbots. Danach darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. 

      Auch eine Kündigung kann eine Maßnahme in diesem Sinne sein. Das heißt: Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise darauf besteht, dass ihm die gesetzlich zustehende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewährt wird und der Arbeitgeber aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis kündigt, ist die Kündigung unwirksam.

      Allerdings trägt der Arbeitnehmer die Beweislast dafür, dass dieser Zusammenhang tatsächlich so war und die Kündigung nicht aus anderen Gründen erfolgte. Der Zusammenhang lässt sich jedoch häufig schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs herstellen. 

      Darüber hinaus sind viele andere Konstellationen möglich. So zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber ungesetzliches von dem Arbeitnehmer verlangt, zum Beispiel Beihilfe zum Betrug am Kunden. Weigert der Arbeitnehmer sich hierbei mitzuwirken und erhält er deshalb die Kündigung, ist auch diese Kündigung unwirksam. Genauso verhält es sich auch, wenn der Arbeitgeber eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter sexuell belästigt und hierbei Widerstand erfährt und deshalb die Kündigung ausspricht. Auch diese Kündigung ist wieder unwirksam.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Arbeitsrecht   Wie Sie Ihr Arbeitsverhältnis von sich aus beenden und eine Abfindung mitnehmen

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis ausscheiden und eine Abfindung erhalten können.

      Verschiedene Arbeitskräfte werden auf dem Arbeitsmarkt stark nachgefragt, sodass sich für die betreffenden Mitarbeiter oftmals Möglichkeiten bieten, ein neues Arbeitsverhältnis zu besseren Konditionen einzugehen.

      Die neuen Arbeitsverhältnisse haben allerdings regelmäßig den Nachteil, dass für die ersten sechs Monate eine Probezeit gilt, während der quasi kein Kündigungsschutz besteht.

      Sollte eine Kündigung in der Probezeit erfolgen, ist dieses oftmals mit entsprechenden finanziellen Nachteilen verbunden.

      Dementsprechend ist es vorteilhaft, wenn man aus dem alten Arbeitsverhältnis mit einer Abfindung ausscheidet, mit welcher solche finanziellen Einbußen aufgefangen werden können.

      Das Problem besteht allerdings darin, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt, wenn der Arbeitnehmer von sich aus das Arbeitsverhältnis kündigt, nur weil er ein besseres Arbeitsverhältnis eingehen will.

      Die Kunst besteht dann darin, bei dem Arbeitgeber die Bereitschaft zu wecken, das Arbeitsverhältnis aufzuheben und hierfür sogar noch eine Abfindung zu zahlen.

      Diese Bereitschaft muss sich der Arbeitnehmer mit geeigneten Maßnahmen erarbeiten.

      Hierfür stehen oftmals verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.

      Der Arbeitnehmer kann zum Beispiel bestimmte Rechte in Anspruch nehmen, welche dem Arbeitgeber nicht genehm sind.

      Welche Möglichkeiten darüber hinaus bestehen, hängt davon ab, wie das Arbeitsverhältnis konkret ausgestaltet ist und welche Besonderheiten bei dem Arbeitgeber stehen.

      Oftmals ist es hierbei zielführend, unter Berücksichtigung dieser Umstände einen Fahrplan aufzustellen, welcher dann konsequent durchgeführt wird.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Arbeitsrecht   Die richtige Taktik im Gütetermin

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über die richtige Taktik im Gütetermin. 

      Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist durch die Prozessordnung zwingend vorgeschrieben, dass vor dem Verhandlungstermin ein Gütetermin durchgeführt werden muss.

      Gütetermin und Verhandlungstermin unterscheiden sich wesentlich voneinander.

      Im Verhandlungstermin werden die beiderseitigen Anträge gestellt, es kann die Beweisaufnahme durchgeführt werden, beispielsweise durch Zeugenvernehmung und das Gericht kann am Ende des Termins ein Urteil sprechen.

      Im Gütetermin werden demgegenüber keine Anträge gestellt, es wird keine Beweisaufnahme durchgeführt und das Gericht kann auch kein Urteil sprechen.

      Trotzdem ist der Gütetermin wichtig und beinhaltet die Chance, erhebliche Vorteile für sich herbeizuführen.

      Zunächst ist es einmal wichtig, zum Gütetermin überhaupt zu erscheinen, da andernfalls ein Versäumnisurteil gegen die säumige Partei erlassen werden kann.

      Sodann ist es die Aufgabe des Gerichts, auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hinzuwirken.

      Die Gerichte haben häufig ein hohes Interesse daran, dass es zu einer Einigung kommt, weil die Arbeitsgerichte hoffnungslos überlastet wären, wenn nicht ein erheblicher Teil der Rechtsstreitigkeiten schon im Gütetermin durch eine Einigung erledigt werden würde.

      Darüber hinaus dient es aus richterlicher Sicht dem Rechtsfrieden mehr, wenn beide Parteien einer Einigung zustimmen, als wenn am Ende des Verfahrens ein Beteiligter der Gewinner und ein Beteiligter der Verlierer ist.

      Die Richter haben sich hierbei regelmäßig noch keine abschließende Meinung dazu gebildet, welche Seite im Recht ist, sondern bewerten den Rechtsstreit eher überschlägig.

      Es ist sehr zu empfehlen, dem Gericht bereits rechtzeitig vor dem Gütetermin alles vorzutragen, was die eigene Rechtsposition stützt, damit das Gericht dazu bewegt wird, sich möglichst der eigenen Rechtsmeinung anzuschließen.

      Darüber hinaus sollte man sich zu nutzen machen, dass das Gericht ein hohes Interesse daran hat, eine Einigung herbeizuführen.

      Eine Einigung kommt indes nur dann zustande, wenn beide Seiten mehr oder weniger von ihren Positionen abrücken und Zugeständnisse machen, bis eine gemeinsame Überschneidung gefunden ist.

      Das Gericht muss also versuchen, die Parteien so lange zu Zugeständnissen zu bewegen, bis eine Schnittmenge gefunden ist, auf die man sich einigen kann.

      Eine besonders effektive Taktik hierbei ist es, sich sehr unnachgiebig zu zeigen und demonstrativ auszustrahlen, dass wenig Interesse an einer Einigung besteht, wenn diese von der eigenen Rechtsposition abweicht.

      Das Gericht wird hierdurch oftmals den Eindruck haben, dass die sehr unnachgiebig auftretende Seite kaum zu Zugeständnissen bewegt werden kann, sodass eine Einigung hieran scheitern würde.

      Dann ist es ebenfalls oftmals so, dass das Gericht sich verstärkt der anderen Seite zuwendet und versucht, dort weitergehende Zugeständnisse zu erreichen.

      Zu diesem Zeitpunkt kann sich die unnachgiebig auftretende Seite bereits zurücklehnen und dabei zusehen, wie das Gericht die Gegenseite bearbeitet, um doch noch eine Einigung zu erreichen.

      Insoweit ist auch zu beachten, dass die Einigungserklärungen, wenn sie durch das Gericht protokolliert sind, als Prozesshandlungen grundsätzlich unanfechtbar sind und damit die Rechtslage abschließend und verbindlich festlegen.

      Man sollte sich also bereits vor dem Gütetermin gut überlegen, welche Verhandlungsergebnisse infrage kommen, zu welchem Zugeständnis man maximal bereit wäre und welche Taktik zielführend sein kann.

      Hierbei sind selbstverständlich viele weitere Faktoren zu beachten und es ist sinnvoll einen erfahrenen Rechtsanwalt als Verhandlungsführer an seiner Seite zu wissen.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Arbeitsrecht   Wann die Unterschrift unter einer Kündigung unzureichend und die Kündigung deshalb angreifbar ist

      Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die letzten Rettungsanker, um sich gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung zu wehren:

      Dazu also jetzt Teil 1: Die unzureichende Unterschrift

      Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach festgestellt, dass eine Kündigung dann unwirksam ist, wenn die Unterschrift unter der Kündigung nicht die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.

      Nach der Rechtsprechung bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs. Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren. Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt. 

      Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. 

      In meiner Praxis hat sich herausgestellt, dass Kündigungen immer wieder nur mit nicht lesbaren Kürzeln unterschrieben werden, aus welchen beim besten Willen nicht die Absicht der Wiedergabe des vollständigen Namens mit sämtlichen Buchstaben erkennbar ist.

      Die Rechtsfolge daraus ist, dass die Kündigung unwirksam ist.

      Sollten Sie weitere Nachfragen hierzu haben, wenden Sie sich doch unmittelbar an uns.

       

    • Arbeitsrecht – Kündigung Teil 1: welche Rechte Sie haben

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Rechte als Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung informieren.

      Grundsätzlich verhält es sich so, dass der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer kündigen kann, ohne dass er hierfür einen Grund braucht; er muss lediglich die vorgesehene Kündigungsfrist einhalten.

      Diese ergibt sich in der Regel unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einem einschlägigen Tarifvertrag oder aus den gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB.

      Anders verhält sich dies allerdings dann, wenn auch das Kündigungsschutzgesetz eingreift. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung das Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monate besteht und in dem betreffenden Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter in Vollzeit oder entsprechend mehr Mitarbeiter in Teilzeit beschäftigt sind.

      Dann ist das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündbar, es sei denn, es besteht ein anerkannter Kündigungsgrund. Hierbei unterscheidet man personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigungsgründe.

      Bei den personenbedingten Kündigungsgründen handelt es sich insbesondere um die krankheitsbedingten Kündigungsgründe, das heißt, wenn der Arbeitnehmer schon eine erhebliche Krankheitszeit aufweist und für die Zukunft weitere erhebliche Krankheitszeiten prognostiziert werden können.

      Bei den verhaltensbedingten Kündigungsgründen handelt es sich um individuelles Fehlverhalten des Arbeitnehmers. Hierfür ist in der Regel jedoch zuvor zumindest eine Abmahnung nötig, oftmals sind auch mehrere erforderlich.

      Bei den betriebsbedingten Kündigungsgründen verhält es sich so, dass der Betrieb keinen Bedarf mehr für die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer hat. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine sogenannte Sozialauswahl durchführen. Hierbei wird anhand eines festzulegenden Schemas danach geschaut, welcher Mitarbeiter unter sozialen Gesichtspunkten den geringsten Schutz hat und daher als erster gekündigt werden kann. Faktoren sind hierbei insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und das Bestehen von Unterhaltspflichten.

      Wichtig ist es, sogleich bei Erhalt einer Kündigung zu prüfen, ob die Kündigung gegebenenfalls unwirksam ist. Eine gegebenenfalls erforderliche Kündigungsschutzklage kann nämlich nur bis spätestens drei Wochen ab dem Erhalt der Kündigung eingereicht werden.

      Wenn die Kündigung unwirksam ist, kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich durchgesetzt werden.

      Oftmals besteht dann auch alternativ die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung zu beenden.

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann schauen Sie sich bitte die weiteren Teile unseres videopodcasts an oder informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    • Arbeitsrecht – Kündigung Teil 2: wie Sie eine Abfindung erhalten

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie sie im Fall einer Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhalten.

      Nach Erhalt einer Kündigung ist es zunächst wichtig, rechtzeitig die erforderlichen formellen Schritte einzuleiten und sich zudem gegenüber dem Arbeitgeber taktisch klug zu verhalten.

      Hierzu muss man wissen, dass man sich gegen eine unberechtigte Kündigung regelmäßig nur innerhalb von 21 Tagen ab Erhalt der Kündigung zur Wehr setzen kann, denn nach 21 Tagen endet die gesetzliche Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage.

      Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Klage eingereicht worden sein, ist die Kündigung regelmäßig unangreifbar.

      Ist die Kündigung aber unangreifbar, wird der Arbeitgeber auch keine Abfindung mehr zahlen.

      Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht nämlich nicht von vornherein, sondern grundsätzlich nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darauf einigen.

      Der Arbeitgeber wird regelmäßig nur dann zur Zahlung einer Abfindung bereit sein, wenn der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgeht und für den Arbeitgeber das Risiko besteht, dass die Kündigung durch das Arbeitsgericht für unwirksam erklärt wird und er den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen und auch den Lohn weiterzahlen muss.

      Besonders wichtig ist es für den Arbeitnehmer, gegenüber dem Arbeitgeber den Eindruck zu erwecken, dass er unbedingt an dem Arbeitsverhältnis festhalten will und das auch für lange Zeit.

      Hierdurch ergibt sich für die Abfindung eine viel bessere Verhandlungsposition, als wenn der Arbeitgeber davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer ohnehin bei der nächsten Gelegenheit das Arbeitsverhältnis aufgibt.

      Wenn darüber hinaus Arbeitslosengeld in Anspruch genommen werden soll, sind noch einige Besonderheiten zu beachten.

      Es kann nämlich gefährlich sein, sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Arbeitgeber über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einigen und auch eine Abfindung zu vereinbaren.

      Hierbei muss berücksichtigt werden, unter welchen Voraussetzungen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Bundesagentur für Arbeit sanktioniert wird und auch die Abfindung gegebenenfalls auf ein etwaiges Arbeitslosengeld angerechnet werden kann.

      Zu den obigen Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit auch gern persönlich als Ansprechpartner zur Verfügung.

       

    • Autokauf vom privaten Verkäufer und Rückabwicklung

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Autokauf von einem privaten Verkäufer rückgängig machen können.

      Hierbei sind in der Praxis zwei Konstellationen von Bedeutung.

      Zum einen geht es darum, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Unfallwagen handelt, was der Verkäufer jedoch verschwiegen hat.

      Wenn dem Verkäufer hierbei nachgewiesen werden kann, dass er Kenntnis von einem Vorunfall hatte und dies bewusst verschwiegen hat, besteht das Recht, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Anfechtung muss dann innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Täuschung erfolgen.

      Die Rechtsfolge hiervon ist, dass der Verkäufer verpflichtet ist, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuzahlen. Der Käufer muss sich lediglich die Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs in Abzug bringen lassen.

      Schwieriger ist die Rechtslage, wenn es sich nicht um einen Unfallwagen handelt, sondern das Fahrzeug schlichtweg mangelhaft ist.

      Um in dieser Konstellation die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs zu erreichen, müssten Sie zunächst einmal Gewährleistungsansprüche haben. Das Gesetz sieht auch bei Gebrauchtwagen grundsätzlich Gewährleistungsansprüche vor.

      Gebrauchtwagen werden aber häufig unter vertraglichem Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Hierbei ist es wichtig zu prüfen, ob der Ausschluss der Gewährleistung denn auch in rechtswirksamer Form erfolgt ist. Zahlreiche Formulierungen sind nämlich hierfür gerade nicht ausreichend.

      Des Weiteren ist es wichtig zu prüfen, ob der Verkäufer mitteilungspflichtige Mängel bewusst verschwiegen hat. Auch dann ist der Gewährleistungsausschluss nämlich unwirksam.

      Sollten Gewährleistungsansprüche nicht wirksam ausgeschlossen worden sein, knüpfen diese allerdings daran an, dass der Mangel des Fahrzeugs schon zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer vorhanden war, auch wenn sich der Mangel erst später gezeigt hat.

      Zeigt sich ein Mangel in den ersten sechs Monaten, greift eine gesetzliche Fiktion, nach der davon auszugehen ist, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag, sodass Gewährleistungsansprüche bestehen. Der Verkäufer hat dann die Beweislast dafür, dass dies nicht der Fall war.

      Nach den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dafür, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat, bei dem Käufer. Dieser Beweis wird sich häufig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens führen lassen.

      Wenn hiernach Gewährleistungsansprüche bestehen, müsste dem Verkäufer zunächst noch die Möglichkeit der Nachbesserung, also der Reparatur, gewährt werden. Grundsätzlich müssen dem Verkäufer hierfür sogar zwei Nachbesserungsversuche gewährt werden. Nach den Umständen des Einzelfalls kann es jedoch auch lediglich ein Nachbesserungsversuch sein oder es sind sogar mehrere Nachbesserungsversuche zu gewähren.

      Ist die Nachbesserung gescheitert, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder die Rückabwicklung und darüber hinaus Schadensersatz verlangen.

      Zu den obigen Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit auch gern persönlich als Ansprechpartner zur Verfügung.

       

       

    Autokauf vom gewerblichen Händler und Rückabwicklung

    • Bußgeld und Fahrverbot

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren

      über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.

      Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen.

      Das immer wieder auch in aussichtslos erscheinenden Fällen.

      Als rechtsstaatliches Verfahren muss das zugrunde liegende Ordnungswidrigkeitenverfahren nämlich zahlreichen Rechtsvorschriften entsprechen.

      Ob diese Formalien eingehalten worden sind, kann dadurch überprüft werden, dass zunächst einmal Akteneinsicht beantragt wird.

      Das ist durch eine Anwaltskanzlei möglich.

      Wenn sich hieraus Unklarheiten ergeben, sind auch weitere Nachfragen an die Behörde möglich.

      Sollten sich hierbei Verfahrensfehler feststellen lassen, kann das Verfahren eingestellt werden, ohne dass überhaupt ein Gerichtstermin durchgeführt werden muss.

      Sollte ein Gerichtstermin erforderlich sein, können dann Beweisanträge zur weiteren Sachverhaltsaufklärung gestellt werden, was immer dann sinnvoll ist, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt durch die Behörde falsch oder unvollständig erfasst worden ist. Solchen Beweisanträgen, beispielsweise dass bestimmte Zeugen vernommen werden sollen oder dass Sachverständigengutachten eingeholt werden, muss das Gericht nachgehen und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse ebenfalls berücksichtigen.

      Falls keine formellen Fehler vorliegen und auch die Beweisaufnahme nichts Positives für den Verkehrsteilnehmer ergibt besteht aber in verschiedenen Konstellation auch die Möglichkeit, das Fahrverbot gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbußen aufzuheben.

       

      Hierzu muss dem Gericht dargelegt werden, dass das Fahrverbot unzumutbar wäre.

      Insoweit besteht ein Ermessensspielraum des Gerichts, bei dem es auch darauf ankommt, wie der Verkehrsteilnehmer sich im Gerichtstermin präsentiert und inwieweit der Richter dazu bewegt werden kann, den Ermessensspielraum zugunsten des Verkehrsteilnehmers auszuüben.

      Gänzlich aussichtslose Fälle gibt es daher hinsichtlich eines drohenden Fahrverbots nach meiner Erfahrung eher selten.

      Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen gern persönlich zur Verfügung.

    Verkehrsunfall Rechtsanwalt Kosten trägt Unfallverursacher

    • Pflegerecht, Pflegestufe Wiederspruch und Klage

      In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren

      über die Umstellung der Pflegestufen auf Pflegegrade.

       

      Alle Pflegebedürftigen waren in der Vergangenheit in die Pflegestufen 0 bis 3 eingeteilt.

       Das ändert sich mit Wirkung zum 1.1.2017.

       Ab dann gelten die Pflegegerade 1 bis 5 und die bisherigen Pflegestufen werden entsprechend umgewandelt.

       Das geschieht automatisch und führt dazu, dass ein entsprechender Bescheid an den Pflegebedürftigen versendet wird.

       Wer bislang noch keine Pflegestufe hatte, wird nunmehr von vornherein mittels eines Pflegegrads eingeteilt.

       Das, wie bisher üblich, wiederum auf Grundlage einer Begutachtung.

       Hierbei empfiehlt es sich weiterhin, ein Pflegetagebuch zu führen und vorzulegen, damit der Pflegebedarf auch hinreichend festgestellt wird.

       Sollte die Einstufung unrichtig erfolgen, kann gegen den betreffenden Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.

       Daraufhin muss die Einstufung erneut geprüft werden und

      sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen werden, ergeht ein Widerspruchsbescheid gegen den wiederum innerhalb eines Monats Klage bei dem zuständigen Sozialgericht eingereicht werden kann.

       Im sozialgerichtlichen Verfahren erfolgt dann eine Überprüfung der Einstufung durch einen neutralen und von dem Gericht beauftragten Sachverständigen.

       Gerichtskosten entstehen in dem sozialgerichtlichen Verfahren nicht, auch nicht für das einzuholende Sachverständigengutachten.

       Soweit Anwaltskosten entstehen, kommt eine bestehende Rechtsschutzversicherung dafür auf, wenn der Bereich des Sozialrechts versichert ist.

       

      Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann informieren Sie sich direkt bei uns.

       

    Unfall Haushaltsführungsschaden

    Verkehrsunfall Schadensersatz

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