Pflegerecht

    Wir bieten Ihnen auf Grundlage jahrelanger Erfahrung und umfangreicher sozialgerichtlicher Tätigkeit Hilfe in allen Bereichen des Pflegerechts.

    Hierzu zählt aus Sicht des Pflegebedürftigen vornehmlich die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Pflegeleistungen besteht und erforderlichenfalls durchgesetzt werden kann.

    Die gesetzliche Pflegeversicherung ist gemäß Pflegeversicherungsgesetz (Elftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XI) der gesetzlichen Krankenversicherung angegliedert.

    Wir beschäftigen uns diesbezüglich in unserer Praxis schwerpunktmäßig mit all denjenigen Fragen, welche mit der Pflegebedürftigkeit und insbesondere mit der Feststellung der Pflegestufe in Zusammenhang stehen.

    Soweit die gesetzliche Pflegeversicherung besteht, ist zu berücksichtigen, dass Pflegeleistungen grundsätzlich nur auf Antrag des Pflegebedürftigen gewährt werden.

    Der Antrag ist an die zuständige Pflegekasse zu richten.

    Der Antrag ist zunächst formlos möglich. Die Pflegekasse übersendet hierauf das betreffende Formular mit der Bitte um Ausfüllung und Rücksendung.

    Darüber hinaus werten die Pflegekassen auch Informationen und Hinweise von Dritten, beispielsweise Ärzten und Krankenhäusern aus, welche die eigene Antragstellung ersetzen können.

    Wichtig ist, den Leistungsantrag möglichst früh zu stellen, denn die Pflegeleistungen werden erst ab Antragstellung und nicht rückwirkend darüber hinaus gewährt.

    Sodann wird der medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) durch die Pflegekasse beauftragt, festzustellen ob und in welchem Umfang die Pflegebedürftigkeit vorliegt.

    Dies erfolgt insbesondere durch einen Besuch des MDK bei dem Pflegebedürftigen, bei welchem der Bedarf begutachtet wird.

    Wir empfehlen dringend, die dann folgende Begutachtung nicht unvorbereitet durchführen zu lassen.

    Zur Vorbereitung des Termins ist es insbesondere sehr sinnvoll, ein Pflegetagebuch zu führen.

    Durch dieses kann der tatsächliche Pflegebedarf besser festgehalten und im Einzelnen nachgewiesen werden.

    Das Pflegetagebuch könnte beispielsweise in folgender Form erstellt werden:

    Dieses Musterblatt zeigt eine Möglichkeit, wie Sie ein Pflegetagebuch führen können. Für jeden Tag muss ein Blatt ausgefüllt werden. 
     
    Name des Pflegenden:   
     
    Name des Pflegebedürftigen:   
     
    Datum:              Zeitaufwand in Minuten                           Art der Hilfe                                 -----------------------------------------------------------------------------------------------------
                                        morgens mittags abends/  Anleitung    mit Unter-    teilweise
                                                                  nachts     oder           stützung      oder volle
                                                                                Beauf-                           Übernahme
                                                                                sichtigung                      erforderlich                                                        
                                                                                                                    
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------                                                                              
    Körperpflege
    Waschen            
    Duschen            
    Baden            
    Rasieren            
    Kämmen            
    Mundpflege            
    Blasenentleerung            
    Darmentleerung            
    Intimpflege            
    Wechseln von             
    Inkontinenzartik.            
    Ankleiden            
    Auskleiden 

    Mobilität
    Aufstehen vom Bett            
    Aufstehen vom Rollstuhl            
    Zubettbringen            
    Lagerung            
    Gehen/Bewegen im Haus            
    Stehen            
    Treppensteigen            
    Begleiten zum Arzt            
      
    Ernährung
    mundgerechte Zubereitung            
    Essenaufnahme (Reichen)            
      
    Hauswirtschaftliche Versorgung
    Einkaufen            
    Kochen            
    Wohnung reinigen            
    Spülen            
    Wechseln der Wäsche            
    Waschen            
    Bügeln            
    Beheizen der Wohnung           

    Darüber hinaus empfehlen wir dringend, bereits im Vorfeld der Begutachtung einen ambulanten Pflegedienst hinzuzuziehen, welcher die Vorbereitung des Begutachtungstermins unterstützt und bei diesem gegebenenfalls auch mit Mitarbeitern anwesend ist.

    Sehr gute Erfahrungen haben wir in diesem Zusammenhang beispielsweise mit:


    Pflegedienst MiA 
    Mobil im Alltag 
    Fürstenhof 66
    59368 Werne
    Tel.: 02389-92 89 300

     

    Das Gesetz sieht fünf Pflegestufen vor:

    Pflegestufe 0: Geringer Pflegebedarf oder ausschließlich hauswirtschaftlicher Hilfebedarf mit oder ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

    Pflegestufe I: Erhebliche Pflegebedürftigkeit

    Pflegestufe II: Schwerpflegebedürftigkeit

    Pflegestufe III: Schwerstpflegebedürftigkeit

    Pflegestufe IV: Außergewöhnlich hoher Pflegebedarf

    Insoweit ist maßgeblich der Hilfebedarf bei Verrichtungen in den folgenden Bereichen:

    Bereich Körperpflege:

    Waschen, Duschen und Baden, Zahnpflege, Kämmen/Büsten, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung

    Bereich Ernährung:

    Mundgerechte Zubereitung der Nahrung, Aufnahme der Nahrung

    Bereich Mobilität:

    Selbstständiges Aufstehen und Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung

    Bereich hauswirtschaftliche Versorgung:

    Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung, Beheizen

    Je nach Pflegestufe werden insbesondere Pflegesachleistungen, also häusliche Pflege durch ambulante Pflegedienste, Pflegegeld, also häusliche Pflege durch nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson (ehrenamtliche Pflege, insbesondere Angehörige) oder Kombinationsleistungen, also Pflegesachleistungen und Pflegegeld kombiniert gewährt.

    Entsprechend dem Ergebnis der Begutachtung wird dann eine Pflegestufe mit den entsprechenden Pflegeleistungen festgesetzt.

    Hierbei handelt es sich um einen Bescheid.

    Soweit die Feststellung der Pflegestufe unzutreffend, insbesondere zu niedrig ist muss gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden.

    Die Frist hierfür beläuft sich auf einen Monat seit Zugang des Bescheids.

    Soweit kein Widerspruch eingelegt wird, wird der Bescheid rechtskräftig grundsätzlich unangreifbar.

    Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen neuen Pflegeantrag zu stellen, insbesondere soweit eine Verschlimmerung eingetreten ist.

    Soweit hierdurch dann eine (höhere) Pflegestufe erreicht wird gilt dies jedoch wiederum erst ab dem Zeitpunkt der erneuten Antragstellung.

    Auf den Widerspruch hin erfolgt eine Nachprüfung der Richtigkeit des Bescheids.

    Diese Nachprüfung endet mit dem Widerspruchsbescheid.

    Sollte durch diesen der Widerspruch als unbegründet oder unzulässig zurückgewiesen werden besteht die Möglichkeit, hiergegen Klage vor dem Sozialgericht einzureichen.

    Die Frist hierfür beläuft sich wiederum auf einen Monat seit Zugang des Widerspruchsbescheids.

    Das Gerichtsverfahren selbst ist kostenfrei.

    Im Rahmen des Gerichtsverfahrens holt das Gericht in der Regel ein unabhängiges Gutachten über das Bestehen und den Umfang der Pflegebedürftigkeit ein.

    Auch dieses Gutachten ist für den Kläger kostenfrei.

    Entsprechend dem Ergebnis des Gutachtens setzt das Gericht in der Regel sodann die Pflegestufe gerichtlich fest.

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