Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

    Regelmäßig erfährt der Betroffene von einem gegen ihn gerichteten behördlichen Verfahren durch Übersendung eines Anhörungsbogens oder durch die Aufforderung zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Gegebenenfalls liegt auch bereits ein Bußgeldbescheid oder eine andere behördliche oder gerichtliche Maßnahme vor.

    In dieser Situation ist die frühzeitige rechtsanwaltliche Vertretung besonders sinnvoll.

    Zum einen gilt es bestimmte Fristen zu wahren, deren Nichteinhaltung erhebliche Konsequenzen haben können.

    Zum anderen ist es für eine effektive Verteidigung erforderlich, den gesamten Umfang der betreffenden behördlichen Erkenntnisse zu kennen.

    Hierzu ist die Einsichtnahme in die polizeiliche oder behördliche Ermittlungsakte erforderlich, denn in dieser befinden sich die polizeilichen beziehungsweise behördlichen Feststellungen sowie etwaige Zeugenaussagen.

    Im Gegensatz zu dem Betroffenen ist ein Rechtsanwalt zur Einsichtnahme in die betreffenden Akten berechtigt.

    Erst nach der Akteneinsicht kann dann sachgerecht entschieden werden, wie die weitere Verteidigung erfolgen sollte. 


    Häufig beruht ein Verfahren auf einem der folgenden Vorwürfe:

    • Geschwindigkeitsüberschreitung
    • Rotlichtverstoß 
    • Erforderlicher Mindestabstand nicht eingehalten 
    • Alkohol im Straßenverkehr 
    • Fahrerflucht

     

    Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Geschwindigkeitsüberschreitungen können empfindliche Strafen zur Folge haben. Nicht selten werden neben Geldbußen Punkteeintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg vorgenommen und darüber hinaus Fahrverbote verhängt.

    Immer wieder kommt es bei dem Einsatz von Messgeräten zu fehlerhaften Ergebnissen, was besonders zu überprüfen ist.

    Selbst wenn jedoch ein Messergebnis richtig ist, kann dessen Verwendung gegen den Betroffenen wegen Verfahrensfehlern unzulässig sein, so dass das eingeleitete Verfahren insgesamt einzustellen ist. 

    Des weiteren bestehen unter Umständen auch Möglichkeiten, ein verhängtes Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße aufzuheben oder die zeitliche Lage des Fahrverbotes zu beeinflussen.

     

    Rotlichtverstoß:

    Rotlichtverstöße können empfindliche Strafen zur Folge haben. Nicht selten werden neben Geldbußen Punkteeintragengen im Verkehrszentralregister in Flensburg vorgenommen und darüber hinaus Fahrverbote verhängt.

    Immer wieder kommt es bei dem Einsatz von Messgeräten zu fehlerhaften Ergebnissen, was besonders zu überprüfen ist.

    Selbst wenn jedoch ein Messergebnis richtig ist, kann dessen Verwendung gegen den Betroffenen wegen Verfahrensfehlern unzulässig sein, so dass das eingeleitete Verfahren insgesamt einzustellen ist.

    Des weiteren bestehen unter Umständen auch Möglichkeiten, ein verhängtes Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße aufzuheben oder die zeitliche Lage des Fahrverbotes zu beeinflussen.

     

    Erforderlicher Mindestabstand nicht eingehalten:

    Mindestabstandsunterschreitungen können empfindliche Strafen zur Folge haben. Nicht selten werden neben Geldbußen Punkteeintragengen im Verkehrszentralregister in Flensburg vorgenommen und darüber hinaus Fahrverbote verhängt.

    Immer wieder kommt es bei dem Einsatz von Messgeräten zu fehlerhaften Ergebnissen, was besonders zu überprüfen ist.

    Selbst wenn jedoch ein Messergebnis richtig ist, kann dessen Verwendung gegen den Betroffenen wegen Verfahrensfehlern unzulässig sein, so dass das eingeleitete Verfahren insgesamt einzustellen ist.

    Des weiteren bestehen unter Umständen auch Möglichkeiten, ein verhängtes Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße aufzuheben oder die zeitliche Lage des Fahrverbotes zu beeinflussen.

     

    Alkohol im Straßenverkehr:

    Straßenverkehrsdelikte im Zusammenhang mit Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln können sowohl empfindliche Strafen als auch darüber hinaus den längerfristigen Verlust der Fahrerlaubnis nach sich ziehen.

    Welche Strafe droht und wie hoch das Risiko einer Verurteilung ist, kann durch den Betroffenen in der Regel nicht eingeschätzt werden. Hierfür ist oftmals auch die Einsichtnahme in die polizeiliche Ermittlungsakte erforderlich. Der Betroffene selbst ist hierzu nicht berechtigt, wohl aber ein den Betroffenen vertretender Rechtsanwalt.

    Insbesondere wenn der Führerschein bereits vorläufig entzogen wurde, ist zudem schnelles und vorausschauendes Handeln erforderlich. Hierdurch ist es oftmals möglich den Zeitraum bis zur Wiedererlangung des Führerscheins bzw. der Fahrerlaubnis kürzer zu halten als dies bei der üblichen behördlichen und gerichtlichen Verfahrensdauer der Fall ist.

    Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, beispielsweise für ein Jahr, besteht zudem keine Automatik dahingehend, dass die Fahrerlaubnis nach Ablauf dieses Jahres wiedererteilt wird.

    Vielmehr verhält es sich so, dass die für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zuständige Behörde lediglich berechtigt ist, die Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr wiederzuerteilen.

    Dies zunächst unter den Voraussetzungen, dass ein entsprechender Antrag des Betroffenen auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorliegt, welcher aufgrund der behördlichen Bearbeitungszeiten frühzeitig gestellt werden sollte.

    Darüber hinaus unter der Voraussetzung, dass auch die weiteren allgemeinen Voraussetzungen für die Inhaberschaft der Fahrerlaubnis vorliegen, insbesondere die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

    Häufig wird die zuständige Behörde deshalb bei alkoholbedingtem Verlust der Fahrerlaubnis vor Wiedererteilung derselben den Nachweis für die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ( MPU ) verlangen.

    Es sind daher längerfristig vor der Gutachtenerstellung geeignete Maßnahmen zu treffen, um durch diese die Voraussetzungen für ein positives Gutachten und hierdurch die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zu schaffen.

    Die Begleitung durch einen Rechtsanwalt in all diesen Fragen ist dringend zu empfehlen.


    Fahrerflucht:

    Die Fahrerflucht, also das „Unerlaubte Entfernen vom Unfallort“ gem. § 142 StGB, kann sowohl empfindliche Strafen, als auch darüber hinaus den längerfristigen Verlust der Fahrerlaubnis nach sich ziehen.

    Welche Strafe droht und wie hoch das Risiko einer Verurteilung ist, kann durch den Betroffenen in der Regel nicht eingeschätzt werden.

    Häufig kommt es darauf an, ob der Betroffene überhaupt etwas von dem Unfall bemerkt hat bzw. bemerkt haben muss.

    Um dies zu beurteilen ist oftmals auch die Einsichtnahme in die polizeiliche Ermittlungsakte erforderlich.

    Der Betroffene selbst ist hierzu nicht berechtigt, wohl aber ein den Betroffenen vertretender Rechtsanwalt.

    Selbst wenn die vorgeworfene Tat begangen wurde kann es auch von dem weiteren Verhalten des Betroffenen abhängen, ob es zu einer Verurteilung kommt oder ob und wie lange die Fahrerlaubnis entzogen wird.

    Insbesondere wenn der Führerschein bereits vorläufig entzogen wurde ist zudem schnelles und vorausschauendes Handeln erforderlich.

    Die Begleitung durch einen Rechtsanwalt in all diesen Fragen ist dringend zu empfehlen.